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EuGH: Vorlage zur Vorabentscheidung – Staatliche Beihilfen – Änderung einer genehmigten Beihilferegelung – Art 108 Abs 3 AEUV – Anmeldepflicht – Durchführungsverbot ohne Genehmigung durch die Europäische Kommission – Verordnung (EU) Nr 651/2014 – Freistellung – Art 58 Abs 1 – Zeitlicher Geltungsbereich der Verordnung – Art 44 Abs 3 – Reichweite – Nationale Regelung, die eine Berechnungsformel für die teilweise Vergütung von Energieabgaben vorsieht

JudikaturAlexander EggerBRZ 2019, 161 Heft 4 v. 5.12.2019

Deskriptoren: Vorabentscheidungsverfahren; Änderung einer genehmigten Beihilferegelung; Durchführungsverbot ohne Genehmigung; Freistellung; Energieabgabe.

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