Während die Rechtsprechung der Unionsgerichte auf dem Gebiet der Beihilfen schon von ihrem Umfang her eine Auseinandersetzung mit ihr nahelegt, führt die entsprechende Judikatur der mitgliedstaatlichen Gerichte eher ein Schattendasein. Das betrifft gerade die in weiten Teilen vorherrschende Vergabe von Subventionen in Formen des Privatrechts. Gerade das rechtfertigt es, den Stand der Entwicklung in diesem Bereich zu ermitteln.
Verweigerung von Förderungen: Höchstgerichtliche Präzisierungen
AufsätzeAlexander Egger , Valentin Neuser**RA PD Dr.Dr. Alexander Egger ist Head of EU, Regulatory, Public Procurement & State Aids bei Lansky, Ganzger + partner Rechtsanwälte („LGP“); RA Mag. Valentin Neuser ist dort Managing Partner und Head of German Desk (im Verfahren, das zu dem OGH-Beschluss führte, war LGP maßgeblich involviert).BRZ 2019, 43 Heft 2 v. 1.6.2019
