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BRZ - Zeitschrift für Beihilfenrecht
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Bankenmitteilung, Lastenverteilung (bail-in) und Beihilferecht - II. Teil: Bankenbeihilfen in Slowenien nach der Entscheidung des EuGH, Rs Kotnik, C-526/14
Aufsätze
Jorg Sladič
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Am Verfahren vor dem EuGH beteiligt.
BRZ 2018, 106
Heft 3 v. 1.9.2018
Inhalt
I. Die Antwort des EuGH (Rs C-526/14, Kotnik)
II. Der Umriss der Umsetzung des EuGH-Urteils in Slowenien
III. In Slowenien hat die Bankenmitteilung eine mittelbar-bindende Wirkung (de facto eine Richtlinie)
III. Das Verhältnis des Schuldenschnitts zu staatlichen Beihilfen wegen eines drohenden Bankenkonkurs
IV. Eingriff in das Eigentum
Fazit: Der fragliche Nutzen des Urteils des EuGH und seiner Umsetzung durch den slowenischen Verfassungsgerichtshof für den Beihilfeempfänger
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Stichworte
Beihilfenrecht
Bankenmitteilung
Bail-in-Ansatz
Eigentumseingriff
Rs C-526/14
Schlussantrag des Generalanwalts
Urteil des EuGH
Umsetzung auf nationaler Ebene
identische Wirkung des EU soft und hard law
Verfahren vor dem slowenischen Verfassungsgerichtshof
