Editorial
- Wiemer, Egger, Sehr geehrte Leserinnen und Leser!
Aufsätze
- Quardt, „Achmea“ und das Ende der Paralleljustiz?
- Lintschinger, Ist das EU-Beihilferechtregime auf staatliche Förderungen im Bereich Entwicklungszusammenarbeit anwendbar? (Teil 1)
- Sladič, Bankenmitteilung, Lastenverteilung (bail-in) und Beihilferecht - II. Teil: Bankenbeihilfen in Slowenien nach der Entscheidung des EuGH, Rs Kotnik, C-526/14
Judikatur
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- EuGH
- Egger, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der Französischen Republik zugunsten von Sernam verwendete Beihilfen - Beihilfe zur Umstrukturierung und Kapitalaufstockung, Garantien und Forderungsverzicht der SNCF zugunsten von Sernam - Entscheidung, mit der die Beihilfen für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt werden und ihre Rückforderung angeordnet wird - Verkauf der Aktiva ‚en bloc‘ - Begriff ‚Verkauf‘ - Verwechslung von Gegenstand und Preis des Verkaufs der Aktiva ‚en bloc‘ - Offenes und transparentes Verfahren - Kriterium des privaten Kapitalgebers - Anwendung dieses Grundsatzes auf eine Veräußerung der Aktiva ‚en bloc‘ - Ausgleichsmaßnahmen
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über die Möglichkeit eines Verlustvortrags auf künftige Steuerjahre („Sanierungsklausel“) - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Art 263 Abs 4 AEUV - Individuell betroffene Person - Art 107 Abs 1 AEUV - Begriff der staatlichen Beihilfe - Tatbestandsmerkmal der Selektivität - Bestimmung des Referenzsystems - Rechtliche Qualifizierung der Tatsachen
- Wiemer, Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art 107 Abs 1 AEUV - Auf bestimmte Finanzierungs-Leasingvereinbarungen für den Erwerb von Schiffen anwendbares Steuersystem (spanisches True-Lease-Modell) - Bestimmung der Begünstigten der Beihilfe - Voraussetzung der Selektivität - Verfälschung des Wettbewerbs und Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten - Begründungspflicht
Buchbesprechung
- Egger, Frankfurter Kommentar zu EUV, GRC und AEUV Bände 1 bis 4
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