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Staatliche Beihilfen – Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über den Verlustvortrag auf die künftigen Steuerjahre (Sanierungsklausel) – Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird – Nichtigkeitsklage – Individuelle Betroffenheit – Zulässigkeit – Begriff der staatlichen Beihilfe – Selektiver Charakter – Natur und innerer Aufbau des Steuersystems – Staatliche Mittel – Begründungspflicht – Vertrauensschutz

JudikaturEuGDirk T. WiemerBRZ 2016, 38 Heft 1 v. 1.3.2016

Deskriptoren: Verlustvortrag; Sanierungsklausel; Selektivität; Nichtigkeitsklage; Individuelle Betroffenheit.

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