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Treuhand beim Liegenschaftskauf; gerichtliche Hinterlegung des Treuguts; Voraussetzungen

RechtsprechungZivilrechtbbl 2023/56bbl 2023, 63 Heft 2 v. 20.3.2023

§ 1425 ABGB

Voraussetzung einer gerichtlichen Hinterlegung ist, dass die Sach- oder Rechtslage unklar ist. Ist dies eindeutig nicht der Fall, besteht für die Hinterlegung kein rechtfertigender Grund.

OGH, 12.10.2022, 1 Ob 177/22v

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