Vereinbarung über Kostentragung für Infrastruktur durch Bauwerber; Reduktion der KFZ-Stellplatzverpflichtung als konkludenter Fall des Wegfalls der Geschäftsgrundlage

RechtsprechungZivilrechtbbl 2022/95bbl 2022, 121 Heft 3 v. 26.5.2022

§ 863 ABGB, § 901 ABGB

Das Institut des Wegfalls der Geschäftsgrundlage ist grundsätzlich als letztes Mittel heranzuziehen.

OGH, 16.12.2021, 4 Ob 151/21s

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