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Dienstbarkeit des (Geh- und) Fahrtrechtes; Intabulierung; Bestimmtheitsgebot; Planskizze

RechtsprechungZivilrechtbbl 2022/93bbl 2022, 119 Heft 3 v. 26.5.2022

§ 12 GBG

Ein Plan oder eine Situationsskizze muss einer Klage auf Duldung und Einverleibung eines Wegerechts nicht zwingend beigelegt werden.

Derartige Unterlagen sind aber dann beizubringen, wenn Inhalt und Umfang der Dienstbarkeit nicht eindeutig beschrieben werden können. In diesem Fall ist jedoch für die Beschreibung des Wegerechts keine Bezugnahme auf einen exakten Lage- oder Vermessungsplan erforderlich,

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