§ 472 ABGB, § 473 ABGB, § 474 ABGB, § 526 ABGB, § 9 GBG
Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
OGH, 29.12.2020, 5 Ob 163/20m
§ 472 ABGB, § 473 ABGB, § 474 ABGB, § 526 ABGB, § 9 GBG
Das österreichische Sachenrecht sieht eine Eigentümerservitut nicht vor; eine solche kann daher nicht ins Grundbuch eingetragen werden.
OGH, 29.12.2020, 5 Ob 163/20m