Mitarbeiter- als Kundenparkplätze; Bindungswirkung der Gerichte an Bescheide der Verwaltungsbehörden; Unterlassungsanspruch; Exekutionsverfahren

§ 35 EO, § 190 ZPO, § 290 ZPO

Gerichte sind an rechtskräftige Bescheide der Verwaltungsbehörden gebunden und zwar selbst dann, wenn diese Verfügungen unvollständig oder