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Ausschluss von Schulassistenzleistungen bei Wohnsitz im EU-Ausland beschränkt Arbeitnehmerfreizügigkeit

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2025, 340 - 341 Heft 9 v. 1.9.2025

1. Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art 3 Verordnung 883/2004 dahin auszulegen ist, dass eine Leistung wie die im SGB IX vorgesehene Eingliederungshilfe in Gestalt von Schulassistenzleistungen für behinderte Kinder in den sachlichen Geltungsbereich dieser Verordnung fällt.

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