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Kinderbetreuungsgeld: Wohnsitzmeldung bei anonym geborenem Kind

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2025, 260 - 261 Heft 7 v. 1.7.2025

1. Die Klägerin steht auch noch in dritter Instanz auf dem Standpunkt, die Wohnsitzmeldefrist nach § 2 Abs 6 Satz 2 KBGG könne im Fall einer anonymen Geburt erst mit Rechtskraft des Namensgebungsbescheides bzw dem Vorliegen der Geburtsurkunde beginnen. Ihre Rechtsansicht beruht auf der Prämisse, dass eine frühere Anmeldung des anonym geborenen Pflegekindes bei der Meldebehörde rechtlich gar nicht möglich, zumindest aber unzumutbar sei.

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