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Beweislastverteilung und kollektive Rechtsgestaltung

SteuerrechtAufsatzChristoph KietaiblASoK 2024, 450 - 455 Heft 12 v. 1.12.2024

Der OGH hat sich in der Entscheidung vom 19. 9. 2024, 9 ObA 57/24h, zur Frage geäußert, wen im Streitfall die Beweislast trifft, wenn sich eine Vertragsseite auf einen Kollektivvertrag mit abweichenden Kündigungsbestimmungen im Sinne des § 1159 ABGB beruft und die andere Seite die Nichtigkeit der kollektivvertraglichen Kündigungsbestimmung wegen Nichtvorliegens einer Saisonbranche behauptet.

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