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EuGH zu Überstundenzuschlägen für Teilzeitbeschäftigte

Aus der aktuellen RechtsprechungSteuerrechtASoK 2024, 404 - 406 Heft 10 v. 1.10.2024

1. Mit seinen Fragen 4 und 5 möchte das vorlegende Gericht wissen, ob § 4 Z 1 und 2 der Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG dahin auszulegen ist, dass eine nationale Regelung, nach der die Zahlung von Überstundenzuschlägen an Teilzeitbeschäftigte nur für die Arbeitsstunden vorgesehen ist, die über die regelmäßige Arbeitszeit von sich in einer vergleichbaren Lage befindenden vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern hinaus gearbeitet werden, eine „schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten im Sinne dieses § 4 Z 1 darstellt.

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