BGBl I 2023/118, ausgegeben am 12. 10. 2023
➜ zum Initiativantrag 3159/A BlgNR 27. GP siehe ARD 6836/19/2023
Bundesgesetz, mit dem das Arbeitslosenversicherungsgesetz geändert wird
1. Überblick
Bereits im Februar 2023 wurde ein Initiativantrag zu einer geplanten AlVG-Novelle eingebracht, die die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit, eine Adaptierung der Bestimmungen zur Berechnung des Altersteilzeitgelds sowie die Ausweitung des Bildungsbonus zum Ziel hatte. Rund ein halbes Jahr später wurde dann der Antrag im Ausschuss für Arbeit und Soziales behandelt und wurde der Gesetzentwurf letztlich unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages beschlossen (siehe dazu den Ausschussbericht vom 13. 9. 2023, AB 2183 BlgNR 27. GP ). Gegenüber dem Initiativantrag ist nun etwa geregelt, dass die schrittweise Abschaffung der geblockten Altersteilzeit statt durch eine Erhöhung des Zugangsalters nun durch einen stufenweisen Entfall der Abgeltung der Aufwendungen vollzogen werden soll.
