Der Autor gibt in diesem Beitrag einen Überblick über die Auswirkungen der mit BGBl II 2022/432 erfolgten Änderung der VO betreffend die Durchführung der Übermittlung von Einkommensdaten sowie über die BVwG-Entscheidung vom 23. 2. 2023, W198 2262020-1/5E, in der sich das Verwaltungsgericht erstmals mit der Frage beschäftigt hat, ob Gewinnausschüttungen bei der Berechnung des Versicherungsschutzes miteinzubeziehen sind. Mit der VO BGBl II 2022/432 werden zwei Lücken geschlossen. Es werden nun auch Personen erfasst, die nach dem FSVG versichert sind. Eine größere Auswirkung in der Praxis hat die Erweiterung der Meldepflicht generell auf Gesellschafter. Die Ausweitung der Meldebestimmung macht laut Ansicht des Autors wohl für die SVS nur dann Sinn, wenn die SVS zukünftig nicht nur die Ausschüttungen von Gesellschafter-Geschäftsführern, sondern auch die Ausschüttungen von reinen Gesellschaftern einbeziehen will, die aufgrund einer Tätigkeit für die GmbH auch nach dem GSVG pflichtversichert sind. Im zweiten Teil des Beitrags erläutert Steiger den der oben genannten Entscheidung zugrunde liegenden Sachverhalt samt Aussagen des Verwaltungsgerichts, nach denen Ausschüttungen für die Höhe der Versicherungsgrenze bei selbstständig Erwerbstätigen zu berücksichtigen sind.
