§ 25 Abs 1, § 50 AlVG - Wird von einer Notstandshilfeempfängerin ein Teil der ausgezahlten Leistung zurückgefordert, weil sie die Aufnahme eines Beschäftigungsverhältnisses durch ihren Ehegatten dem Arbeitsmarktservice verschwiegen hat, kann sie die Verletzung ihrer gesetzlichen Anzeigepflicht nicht damit rechtfertigen, dass sie und ihr Ehemann denselben Sachbearbeiter beim AMS hätten und diesem durch die ordnungsgemäße Meldung des neuen Beschäftigungsverhältnisses durch ihren Ehemann (zu seinem Leistungsakt) auch hätte auffallen müssen, dass die Einkommensänderung bei ihrem Ehemann allenfalls auch zu einer Neufeststellung bzw Einstellung ihres Leistungsbezugs führen könnte.
