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Wirkung eines Verjährungsverzichts des Versicherers nach Arbeitsunfall

Schadenersatz und HaftungARD 6205/4/2012 Heft 6205 v. 3.2.2012

OLG Linz 13. 9. 2011, 11 Ra 71/11g

außerordentliche Revision zurückgewiesen durch OGH 22. 11. 2011, 8 ObA 71/11s

§ 1295, § 1489 ABGB - Im vorliegenden Fall sind in der vom Arbeitgeber abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung auch allfällige Schadenersatzansprüche eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitskollegen aus einem von diesem verursachten Unfall mitversichert. Dieser Umstand bedeutet allerdings nicht, dass die Erklärung der Versicherungsgesellschaft - in der sie gegenüber dem Klagevertreter des verletzten Arbeitnehmers unter ausdrücklicher Bezugnahme auf den Arbeitgeber als Versicherungsnehmer, die Polizzennummer des mit dem Arbeitgeber abgeschlossenen Versicherungsvertrages, eine bestimmte Schadensnummer,

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