§ 6 Abs 1 KBGG - Das einer selbstständig erwerbstätigen Rechtsanwältin im Rahmen der Versorgungseinrichtung der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich in Form einer verpflichtenden Gruppenversicherung gebührende Wochengeld führt im Umfang der erhaltenen Zahlungen zu einem (teilweisen) Ruhen des Anspruchs der Versicherten auf Kinderbetreuungsgeld gemäß § 6 Abs 1 KBGG.
OGH 21. 7. 2011, 10 ObS 72/11b
