§ 4 Abs 2 BPGG - Die mit dem Budgetbegleitgesetz 2011 erfolgte Verschärfung der Zugangskriterien in den Pflegegeldstufen 1 und 2 (Anhebung des für die Einstufung notwendigen Pflegebedarfs für Stufe 1 von 50 auf 60 Stunden und für Stufe 2 von 75 auf 85 Stunden) ist nicht verfassungswidrig. Es steht dem Gesetzgeber frei, auf eine die öffentlichen Haushalte übermäßig belastende Nachfrage nach steuerfinanzierten Transferleistungen zu reagieren und den Zugang zu diesen Leistungen zu erschweren. Auch ist es dem Bund nicht verwehrt, im Rahmen seiner Gesetzgebungskompetenzen einkommenswirksame Regelungen auch dann zu treffen, wenn sie über den Umweg von geminderten Ersatz- oder Unterhaltsansprüchen zu Lastenverschiebungen in den öffentlichen Haushalten (hier: zulasten der Länder) führen können.
