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§ 393a Abs 2 StPO verfassungswidrig

RechtsprechungJudikaturFlorian AstlAnwBl 2023/38AnwBl 2023, 87 - 89 Heft 1 v. 10.1.2023

Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz durch Ersatz der Verteidigungskosten bei Verurteilung wegen einer in die Zuständigkeit der Bezirksgerichte fallenden strafbaren Handlung, kein Ersatz jedoch bei einer Verurteilung durch den Einzelrichter des Landesgerichts.

G 90/2022

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