GebR 2025 - 10.18. Grenzüberschreitende Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG)

10.18.1. Gegenstand der Gebühr

Rz 750

In der Tarifpost 19 werden Erledigungsgebühren für verschiedene Verfahren der grenzüberschreitenden Abfallverbringung nach dem AWG 2002 festgelegt.

Rz 751

Die Tarifpost 19 ist auf Ansuchen anzuwenden, die nach dem 31. Juli 2022 gestellt werden, sowie auf Erledigungen anzuwenden, deren Ansuchen nach dem 31. Juli 2022 gestellt werden.

10.18.2. Höhe der Gebühr

Rz 752

Erledigungsgebühr § 14 Tarifpost 19 Abs. 1 GebG

Z 1	Genehmigung einer Ein- und/oder Ausfuhr gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid	400 Euro
Z 2	Genehmigung einer Durchführ gemäß § 69 Abs. 1 AWG 2002, mit Bescheid	100 Euro
Z 3	Vorabzustimmung gemäß § 71a AWG 2002, mit Bescheid	850 Euro
Z 4	Änderung einer Genehmigung gemäß § 69 Abs. 1 oder § 71a AWG 2002, mit Bescheid	100 Euro

10.18.3. Befreiungen

Rz 753

Neben den festgelegten Pauschalgebühren fallen keine weiteren Gebühren nach dem GebG und auch keine Bundesverwaltungsabgaben an. Aus diesem Grund sieht § 14 Tarifpost 19 Abs. 4 und 5 GebG Befreiungen von § 14 Tarifpost 6 GebG (Eingaben) sowie von den Verwaltungsabgaben des Bundes vor.

10.18.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner

Rz 754

Die Gebührenschuld für die Schriften des § 14 Tarifpost 19 GebG entsteht mit deren Hinausgabe.

Rz 755

Gebührenschuldner ist derjenige, für den oder in dessen Interesse die Schrift ausgestellt wird.

Randzahlen 756 bis 759: derzeit frei

10.18. Grenzüberschreitende Abfallverbringung (§ 14 TP 19 GebG)

10.18.1. Gegenstand der Gebühr

10.18.2. Höhe der Gebühr

10.18.3. Befreiungen

10.18.4. Gebührenschuld und Gebührenschuldner

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