10.1. Abschriften (§ 14 TP 1 GebG)
10.1.1. Gegenstand der Gebühr
Gebührenpflichtig sind nach § 14 TP 1 GebG:- Amtliche Abschriften, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten ausgestellt und beglaubigt werden (siehe Rz 259).
- Nichtamtliche Abschriften und von den Parteien selbst verfasste, wenn sie von anderen Behörden als Gerichten beglaubigt werden (siehe Rz 261).
10.1.1.1. Abschrift
Abschrift ist jede Reproduktion einer Schrift, ohne Rücksicht darauf, auf welche Weise diese hergestellt wird. Demnach sind auch Fotokopien von Schriften als Abschriften zu beurteilen. Abschriften müssen den Wortlaut der Urschrift genau wiedergeben.10.1.1.2. Abschrift - Gleichschrift
Zum Unterschied von Gleichschriften, Duplikaten, Triplikaten usw. fehlt den Abschriften eine den Inhalt der Schrift deckende originale Wiederholung der Unterschrift oder eine - entsprechend § 18 Abs. 1 GebG - gleichwertige Unterschrift (VwGH 24.3.1994, 92/16/0091). Eine im Durchschreibeverfahren hergestellte und mit durchgeschriebener Unterschrift versehene Urkunde ist daher nicht als Abschrift, sondern als Gleichschrift zu beurteilen. Gleichschriften, Duplikate, usw. sind gebührenrechtlich wie Originale zu behandeln.10.1.1.3. Abschrift - Auszüge
Auf Grund ausdrücklicher Bestimmungen unterliegen Abschriften aus dem Zentralen Personenstandsregister (ZPR) und Registern nicht der Gebühr nach § 14 TP 1 GebG, sondern als Auszüge der Gebühr nach dem Sondertatbestand des § 14 TP 4 Abs. 1 Z 2 GebG (siehe Rz 340 ff). Werden derartige Abschriften jedoch von gesetzlich anerkannten Kirchen und Religionsgesellschaften ausgestellt, so sind diese Auszüge gemäß § 14 TP 4 Abs. 3 GebG gebührenfrei (siehe Rz 351).10.1.1.4. Unterschrift, Beglaubigung
Bei einer Beglaubigung wird die Klausel "Für die Richtigkeit der Ausfertigung" beigesetzt und von dem zur Beglaubigung ermächtigten Amtsorgan mit seinem Namen eigenhändig unterschrieben (VwGH 28.6.1989, 89/16/0036).10.1.1.5. Nicht gebührenpflichtige Abschriften
Der Gebühr unterliegen nicht:- Nicht beglaubigte (amtliche oder nichtamtliche) Abschriften
Beispiel:
Die von den Abgabenbehörden erteilten unbeglaubigten Abschriften von Niederschriften oder Berichten über das Ergebnis einer Außenprüfung gemäß § 87 Abs. 7 BAO, § 150 BAO, § 255 Abs. 2 BAO.
- Von Gerichten angefertigte Abschriften und Privatschriften, die von Gerichten beglaubigt werden
- Abschriften, die zur Vornahme einer Gebührenanzeige (§ 31 GebG) beglaubigt werden
- Notariell beglaubigte Abschriften
- "Erteilt" ein Notar - nicht als Parteienvertreter, sondern gemäß § 91 f NO - selbst eine beglaubigte Abschrift eines von ihm aufgenommenen Notariatsaktes, so handelt es sich weder um eine amtliche noch um eine nichtamtliche Abschrift und ist daher weder nach dieser Tarifpost noch nach § 14 TP 14 GebG (Gebühr für Zeugnisse) eine Gebührenpflicht gegeben