3.2.4. Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4a GebG

3.2.4.1. Aufschreibungen (Gebührenjournal)

Beim Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6) ist eine Steuernummer zu beantragen.

Über die selbstberechneten Gebühren sind Aufschreibungen zu führen. Geordnet nach dem Datum der Selbstberechnung haben diese für jedes Rechtsgeschäft insbesondere zu enthalten:

• die Nummer der Aufschreibung,
• die Art des Rechtsgeschäftes,
• die Gebührenschuldner oder die für die Gebühr Haftenden,
• den Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld (siehe Rz 1046 ff),
• die Bemessungsgrundlage und
• die Höhe der selbst berechneten Gebühr.

Das Gesetz enthält keine Regelung, in welcher Form die Aufschreibungen geführt werden müssen. Aufschreibungen können daher sowohl mittels elektronischer Datenverarbeitung als auch händisch geführt werden.

3.2.4.2. Vermerk auf den Urkunden

Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der

• die Steuernummer des Parteienvertreters,
• die Nummer der Aufschreibungen und
• die Höhe des berechneten Gebührenbetrages enthalten muss.

Bei elektronischen Urkunden ist die erfolgte Selbstberechnung, die Steuernummer des Parteienvertreters, die Nummer der Aufschreibungen und die Höhe des berechneten Gebührenbetrages in einer Beilage zur elektronischen Urkunde zu dokumentieren. Diese Beilage ist der gebührenpflichtigen elektronischen Urkunde elektronisch beizulegen (beispielsweise durch Ablage der elektronischen Beilage im selben elektronischen Ordner).

3.2.4.3. Anzeige und Entrichtung

Eine Abschrift (Kopie, Zweitausdruck) der Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt Österreich - Dienststelle Sonderzuständigkeiten (siehe Rz 6, Rz 89 ff) bis zum Fälligkeitstag (15. Tag des auf den Kalendermonat, in dem die Selbstberechnung erfolgt, zweitfolgenden Monats) zu übermitteln. Diese Übermittlung kann auch unter Verwendung der auf der Homepage des BMF unter https://www.bmf.gv.at → Formulare zur Verfügung stehenden Drucksorten "Geb 2" und "Geb 2b" erfolgen (Erläuterungen zu den beiden Drucksorten bietet "Geb 2a"). Dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 GebG (siehe Rz 1199 ff).

Die selbst berechnete Gebühr ist unter Anführung der

• Abgabenart (GEB) und
• des Zeitraumes (Monat, in dem die Selbstberechnung erfolgte, zB September 2024)

auf dem Erlagschein spätestens am Fälligkeitstag für alle selbstberechneten Gebühren dieses Zeitraumes in einem Gesamtbetrag zu entrichten.

3.2.4.4. Aufbewahrungspflicht

Der Parteienvertreter hat die Aufschreibungen und je eine Abschrift (Durchschrift, Gleichschrift) der über die Rechtsgeschäfte ausgefertigten Urkunden sieben Jahre aufzubewahren.