BMF Veröffentlichungen
Richtlinien
PV-Erlass, Steuerliche Beurteilung von Photovoltaikanlagen und Energiegemeinschaften (Photovoltaikerlass)
vorheriges Dokument
nächstes Dokument

2.1.1.3. Körperschaftsteuer - Betrieb gewerblicher Art (§ 2 KStG 1988)

BMF2025-0.461.25730.7.2025

Rz 16
Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts (zB eine Gemeinde) eine Photovoltaikanlage, hat grundsätzlich die Beurteilung, ob eine privatwirtschaftliche oder hoheitliche Tätigkeit vorliegt, danach zu erfolgen, ob der mit der Photovoltaikanlage produzierte Strom der Erfüllung privatwirtschaftlicher oder hoheitlicher Aufgaben dient. Dient die Tätigkeit privatwirtschaftlichen Zwecken und ist sie von wirtschaftlichem Gewicht (vgl. dazu KStR 2013 Rz 68, wonach Gewinne und Verluste aus Tätigkeiten mit Umsätzen unter 2.900 Euro unerheblich sind sowie KStR 2013 Rz 70, wonach im Allgemeinen auf einen längeren überschaubaren Zeitraum abzustellen sein wird), stellt der Betrieb einer oder mehrerer Photovoltaikanlagen einen Betrieb gewerblicher Art iSd § 2 KStG 1988 dar.

Bei Volleinspeisung liegt stets eine privatwirtschaftliche Tätigkeit vor. Ist der Betrieb einer oder mehrerer Photovoltaikanlagen von wirtschaftlichem Gewicht, liegt ein eigener Betrieb gewerblicher Art vor. Liebhaberei ist ausgeschlossen (§ 5 Z 1 LVO).

Betreibt eine Körperschaft öffentlichen Rechts mehrere Photovoltaikanlagen als Volleinspeiser, ist grundsätzlich für jede Photovoltaikanlage gesondert zu prüfen, ob Einnahmen von wirtschaftlichem Gewicht vorliegen. Eine Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen zu einem einheitlichen Betrieb gewerblicher Art (Einheitsbetrieb) ist bei einem organisatorischen Zusammenhang bzw. bei Versorgungsbetrieben möglich (KStR 2013 Rz 67).

Die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 39 EStG 1988 ist auf Körperschaften nicht anwendbar. Etwaige Zuschüsse nach dem Kommunalinvestitionsgesetz 2017 (KIG-Mittel) oder andere Subventionen aus öffentlichen Mitteln sind bei Ermittlung der Anschaffungskosten gemäß § 6 Z 10 EStG 1988 zu berücksichtigen (vgl. Rz 4).

Rz 17
Der Betrieb einer Photovoltaikanlage als Volleinspeiser stellt bei Körperschaften öffentlichen Rechts einen Versorgungsbetrieb gemäß § 2 Abs. 3 KStG 1988 dar. Dieser kann somit Teil eines Versorgungsbetriebeverbundes sein.

Rz 18

Beispiel 3a:

Eine Gemeinde errichtet eine Photovoltaikanlage auf einem Kindergartengebäude. Die Gemeinde speist sämtliche erzeugte Energie ins Stromnetz ein und bezieht die gesamte benötigte Energie von ihrem Stromlieferanten.

Ist der Betrieb der Photovoltaikanlage von wirtschaftlichem Gewicht (dh. übersteigen die Umsätze 2.900 €), liegt ein Betrieb gewerblicher Art vor.

Beispiel 3b:

Eine Gemeinde stattet sämtliche dafür geeignete Flächen mit mehreren Photovoltaikanlagen aus. Alle Anlagen werden gleichzeitig errichtet, für die Wartung wird ein Vertrag mit einem Wartungsunternehmen abgeschlossen. Die Gemeinde speist sämtliche erzeugte Energie ins Stromnetz ein und bezieht die gesamte benötigte Energie von ihrem Stromlieferanten.

Ist der Betrieb jeder einzelnen Photovoltaikanlage von wirtschaftlichem Gewicht (dh. übersteigen die Umsätze 2.900 €), liegen jeweils eigene Betriebe gewerblicher Art vor, die bei einem organisatorischen Zusammenhang zu einem (einheitlichen) Betrieb gewerblicher Art zusammengefasst werden können.

2.1.1.4. Sonderthemen

Rz 19
Bei nach §§ 34 ff BAO abgabenrechtlich begünstigten Körperschaften ist eine Volleinspeisung als begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb (§ 45 Abs. 3 BAO) oder als Gewerbebetrieb (§ 44 Abs. 1 BAO) zu qualifizieren. Diese führen grundsätzlich zum Verlust der Begünstigung, wenn keine Ausnahmegenehmigung (§§ 44 Abs. 2 oder 45a BAO) vorliegt.

Rz 20
Steht eine Photovoltaikanlage im Eigentum eines dem § 40 Immobilien-Investmentfondsgesetz (ImmoInvFG) unterliegenden Gebildes, sind die Erträge aus der Einspeisung Bewirtschaftungsgewinne gemäß § 14 Abs. 2 Z 1 ImmoInvFG. Diese werden ausschließlich gemäß § 14 Abs. 3 ImmoInvFG ermittelt; die Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 39 EStG 1988 greift daher nicht.

Rz 21
Die Einnahmen aus Gewerbebetrieb stellen eine Erwerbstätigkeit iSd § 37 Abs. 5 Z 3 EStG 1988 dar.

Randzahlen 22 bis 25: derzeit frei

Zusatzinformationen:

Betroffene Normen:

Stichworte