Inhaltsverzeichnis

1. Abschnitt
Das Transparenzportal

§ 1.

Allgemeines

§ 2.

Zwecke der Datenverarbeitung

2. Abschnitt
Inhalt des Transparenzportals

§ 3.

Öffentliche Mittel

§ 4.

Leistungen

§ 5.

Einkommen

§ 6.

Sozialversicherungsleistungen, Ruhe- und Versorgungsbezüge

§ 7.

Ertragsteuerliche Ersparnisse

§ 8.

Förderungen

§ 9.

Transferzahlungen

§ 10.

Ersparnisse aus begünstigten Haftungsentgelten und begünstigtem Fremdkapital

§ 11.

Sachleistungen

3. Abschnitt
Beteiligte

§ 12.

Auftraggeber

§ 13.

Leistungsempfänger

§ 14.

Leistungsverpflichteter

§ 15.

Leistungsdefinierende Stellen

§ 16.

Leistende Stellen

§ 17.

Abfrageberechtigte Stellen

§ 18.

Dienstleister

§ 19.

Datenklärungsstelle

§ 20.

Transparenzdatenbankbeirat

4. Abschnitt
Leistungssystematisierung

§ 21.

Leistungsangebotsermittlung

§ 22.

Leistungskategorisierung

5. Abschnitt
Datenermittlung

§ 23.

Datenquellen

§ 24.

Datenbanken

§ 25.

Inhalt der Mitteilungen

§ 26.

Zeitpunkt der Mitteilung

§ 27.

Übermittlung der Mitteilung

§ 28.

Sicherstellung der Mitteilung

§ 29.

Ausnahmen von der Pflicht zur Mitteilung

§ 30.

Rückmeldungen

§ 31.

Richtigstellung und Löschung von Daten

6. Abschnitt
Datenanzeige

§ 32.

Transparenzportalabfrage

§ 33.

Auszug aus der Transparenzportalabfrage

§ 34.

Auswertungen

§ 35.

Anzeige der Daten im Transparenzportal

§ 36.

Haftungsausschluss

7. Abschnitt
Schlussbestimmungen

§ 37.

Gebührenbefreiung

§ 38.

Strafbestimmung

§ 39.

Verordnungen

§ 40.

Verweisung auf andere Rechtsvorschriften

§ 41.

Personenbezogene Bezeichnungen

§ 42.

Vollziehung

§ 43.

Inkrafttreten