RAbf-VV 2009 § 0

Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009

Kurztitel

Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009

Kundmachungsorgan

BGBl. II Nr. 47/2009

Inkrafttretensdatum

19.02.2009

Außerkrafttretensdatum

11.02.2015

Langtitel

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft, des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit sowie der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie zur Überwachung und Kontrolle der Verbringung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente aus dem, in das oder durch das Bundesgebiet (Radioaktive Abfälle-Verbringungsverordnung 2009 - RAbf-VV 2009)

StF: BGBl. II Nr. 47/2009

Präambel/Promulgationsklausel

Aufgrund von § 36 Abs. 1 Z 4 und Z 8 und § 36b des Strahlenschutzgesetzes, BGBl. Nr. 227/1969, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 13/2006, wird,

1. 1. soweit es sich um Betriebe handelt, die dem Mineralrohstoffgesetz, BGBl. I Nr. 38/1999, unterliegen, vom Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft,
2. 2. hinsichtlich des Eisenbahn-, Straßen-, Luft- und Schiffsverkehrs für Betriebe, die dem Bundesgesetz über die Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994), BGBl. Nr. 650, unterliegen, von der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft, und
3. 3. im übrigen vom Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft,

   verordnet:

Inhaltsverzeichnis

1. Teil
Allgemeine Bestimmungen

§ 1. Ziele und Umsetzungshinweis

§ 2. Geltungsbereich

§ 3. Begriffsbestimmungen

§ 4. Voraussetzungen für Verbringungen

§ 5. Zugelassene Sprachen

§ 6. Ausfuhrverbot

2. Teil
Verbringungen innerhalb der Gemeinschaft

1. Hauptstück
Verbringungen aus Österreich in einen anderen Mitgliedstaat

§ 7. Einbringung des Genehmigungsantrags

§ 8. Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen

§ 9. Genehmigung von Verbringungen

§ 10. Übermittlung der Empfangsbestätigung

2. Hauptstück
Verbringungen nach Österreich oder Durchfuhr durch Österreich

§ 11. Formelle Prüfung des Antrags

§ 12. Entscheidung über den Antrag

§ 13. Übermittlung der Empfangsbestätigung

3. Hauptstück
Nicht zu Ende geführte Verbringungen

§ 14.

3. Teil
Verbringungen aus einem Drittland oder in ein Drittland

1. Hauptstück
Verbringungen aus Österreich in ein Drittland

§ 15. Einbringung des Genehmigungsantrags durch den Besitzer

§ 16. Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen

§ 17. Genehmigung von Verbringungen

§ 18. Meldung der durchgeführten Verbringung

2. Hauptstück
Verbringungen aus einem Drittland durch Österreich in ein anderes Drittland

1. Abschnitt
Österreich als erster Durchfuhrmitgliedstaat

§ 19. Einbringung des Genehmigungsantrags durch die verantwortliche Person

§ 20. Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen

§ 21. Genehmigung von Verbringungen

§ 22. Meldung der durchgeführten Verbringung

2. Abschnitt
Österreich als weiterer Durchfuhrmitgliedstaat

§ 23. Formelle Prüfung des Antrags

§ 24. Entscheidung über den Antrag

3. Hauptstück
Verbringungen aus einem Drittland nach Österreich

§ 25. Einbringung des Genehmigungsantrags durch den Empfänger

§ 26. Übermittlung des Antrags und weiterer Informationen

§ 27. Genehmigung von Verbringungen

§ 28. Übermittlung der Empfangsbestätigung

4. Hauptstück
Nicht zu Ende geführte Verbringungen

§ 29.

4. Teil
Schlussbestimmungen

§ 30. Sprachliche Gleichbehandlung

§ 31. Übergangsbestimmung

§ 32. Außerkrafttreten