Inhaltsverzeichnis

I. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen; Anmeldung neuer Stoffe; Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung

§ 1.

Ziel des Gesetzes

§ 2.

Begriffsbestimmungen

§ 3.

Gefährliche Eigenschaften

§ 4.

Geltungsbereich

§ 5.

Anmeldepflicht für neue Stoffe

§ 6.

Anmeldungsunterlagen

§ 7.

Grundprüfung

§ 8.

Erleichterungen der Anmeldung

§ 9.

Ausnahmen von der Anmeldepflicht

§ 10.

Verfahrensorientierte Forschung und Entwicklung

§ 11.

Fristen und Verfahren nach Eingang der Anmeldung

§ 12.

Identität des angemeldeten Stoffes

§ 13.

Informations- und Mitteilungspflichten

§ 14.

Zusätzliche Prüfnachweise

§ 15.

Anmeldepflicht für gemeldete und nachgemeldete Stoffe

§ 16.

Umweltrisken chemischer Altstoffe im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 793/93

§ 17.

Generelle Verbote und Beschränkungen

§ 18.

Sicherheitsmaßnahmen

§ 19.

Allgemeine Sorgfalts-, Informations- und Mitteilungspflichten

§ 20.

Ausfuhr von Stoffen, Zubereitungen und Fertigwaren, die Verboten oder strengen Beschränkungen unterliegen (Anm.: Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien und persistente organische Schadstoffe)

§ 21.

Nachforschungs- und Einstufungspflicht

§ 22.

Bekanntgabe der Einstufungsdaten

§ 23.

Verpackungspflicht

§ 24.

Kennzeichnungspflicht

§ 25.

Sicherheitsdatenblatt

§ 26.

Verpackung und Kennzeichnung für Fertigwaren

§ 27.

Verantwortlichkeit

§ 28.

Werbebeschränkungen

II. Abschnitt: Besondere Bestimmungen über die Umweltverträglichkeit von verbrauchsintensiven Produkten

§ 29.

Wasch- und Reinigungsmittel

§ 30.

Registrierung

§ 31.

Daten zur Umweltverträglichkeit der Inhaltsstoffe

§ 32.

Abbaubarkeit von in Wasch- und Reinigungsmitteln enthaltenen Stoffen

§ 33.

Verbote und Beschränkungen von Inhaltsstoffen)

§ 34.

Kennzeichnung, Dosierung und Werbung

III.Abschnitt: Besondere Bestimmungen über den Verkehr mit Giften

§ 35.

Begriffsbestimmungen (Anm.: Begriffsbestimmung)

§ 36.

Giftliste

§ 37.

Meldepflichten für Gifte und für bestimmte gefährliche Zubereitungen

§ 38.

Mitteilungspflicht für Krankheitsfälle

§ 39.

Datenverwertung

§ 40.

Inverkehrsetzen von Giften (Anm.: In-Verkehr-Setzen von Giften)

§ 41.

Abgabe und Erwerb von Giften

§ 42.

Giftbezugsbewilligung

§ 43.

Aufzeichnungspflicht

§ 44.

Beauftragter für den Giftverkehr

§ 45.

Abgabe an Letztverbraucher

§ 46.

Besondere Schutzmaßnahmen beim Verkehr und dem Umgang mit Giften

§ 47.

Behandlung von Giften als Abfall

§ 48.

Besondere Meldepflicht

§ 49.

Gifte in der Landwirtschaft

IV. Abschnitt: Prüfstellen, ausländische Prüfnachweise, Datenverkehr

§§ 50.-51.

Prüfstellen

§ 52.

Kontrolle von Prüfstellen

§ 53.

Ausländische Prüfnachweise

§ 54.

Zentrale Register- und Informationsstelle

§ 55.

Vertraulichkeit von Informationen – Datenverkehr

§ 56.

Verschwiegenheitspflicht

V. Abschnitt: Überwachung, besondere Verfahrensvorschriften

§§ 57.-64.

Überwachung

§ 65.

Verfahrensdelegation

§ 66.

Gebührentarif

§§ 67.-69.

Beschlagnahme

§ 70.

Vorläufige Zwangs- und Sicherheitsmaßnahmen

VI. Abschnitt: Strafbestimmungen

§ 71.

Strafbestimmungen

§ 72.

Verantwortlichkeit

§ 73.

Verfall

§ 74.

Verfolgungsverjährung

§ 75.

Amtsbeschwerde

VII. Abschnitt: Übergangs- und Schlußbestimmungen

§ 76.

Übergangsbestimmungen und Verhältnis zu anderen Rechtsvorschriften

§ 77.

Inkrafttreten

§ 78.

Vollziehungsklausel