Artikel 8

(1) Zehn Jahre nach Inkrafttreten dieses Abkommens werden die Vertragsparteien die Bedingungen, unter welchen der Gemeinsame Fonds weiterbestehen soll, überprüfen. Dabei wird auf die Grundsätze, daß eine Obergrenze für die jährlichen Verbindlichkeiten der VN und der IAEO besteht und daß diese Obergrenze der Abänderung unterliegt, entsprechend Bedacht genommen.

(2) Zu jenem Zeitpunkt und danach in fünfjährigen Abständen werden die Vertragsparteien nötigenfalls die Obergrenze abändern, um die Erfahrung in der Durchführung dieses Abkommens, im besonderen die tatsächlichen Kosten für größere Reparaturen und Erneuerungen, vereinbarte Pläne für größere Reparaturen und Erneuerungen, Preissteigerungen und Wechselkursschwankungen zu berücksichtigen. Ein Jahr vor Ablauf des Zeitraums, für den ein bestimmter Höchstbetrag im Sinne von Artikel 3 Abs. 2 lit. a vereinbart worden ist, wird die Österreichische Regierung den Vereinten Nationen detaillierte Informationen zur Verfügung stellen, die die für die Neufestsetzung des Höchstbetrages für die folgende Periode notwendigen Daten beinhalten, um es den Organisationen zu ermöglichen, die nötigen budgetären Vorkehrungen zu treffen. Für den Fall, daß ausgehend von den von der Österreichischen Bundesregierung zur Verfügung gestellten Daten der in Artikel 3 Abs. 2 lit. a erwähnte Höchstbetrag angehoben werden muß, werden sofortige Verhandlungen gemäß diesem Artikel aufgenommen werden.

(3) Dieses Abkommen tritt im Verhältnis zu den VN oder der IAEO im Falle eines Außerkrafttretens des entsprechenden Sitzabkommens vom 19. Jänner 1981 außer Kraft. Im Falle einer derartigen Beendigung werden die verbleibenden Vertragsparteien einander konsultieren, um zu entscheiden, ob das Abkommen zwischen ihnen, vorbehaltlich erforderlicher Änderungen, in Kraft bleibt.

Zuletzt aktualisiert am

09.02.2021

Gesetzesnummer

10000724

Dokumentnummer

NOR12017009

alte Dokumentnummer

N1199852331L