ABSTIMMUNG

ARTIKEL 61

1. 1. Der Verwaltungsrat nimmt Beschlüsse und Empfehlungen, für die in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsvorschrift enthalten ist, wie folgt an:

   (a) mit Stimmenmehrheit:

• Beschlüsse über die Durchführung des Programms, einschließlich der Beschlüsse zur Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, die den Teilnehmerstaaten bereits bestimmte Verpflichtungen auferlegen;
• Beschlüsse über Verfahrensfragen;
• Empfehlungen;

  (b) einstimmig:

• alle sonstigen Beschlüsse, insbesondere einschließlich der Beschlüsse, die den Teilnehmerstaaten neue, in diesem Übereinkommen noch nicht festgelegte Verpflichtungen auferlegen.

1. 2. Die in Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Beschlüsse können

   vorsehen,

   (a) daß sie für einen oder mehrere Teilnehmerstaaten nicht bindend

   sind;

   (b) daß sie nur unter bestimmten Bedingungen bindend sind.