ABSTIMMUNG

ARTIKEL 61

1. Der Verwaltungsrat nimmt Beschlüsse und Empfehlungen, für die in diesem Übereinkommen keine ausdrückliche Abstimmungsvorschrift enthalten ist, wie folgt an:

1. (a) mit Stimmenmehrheit:
2. – Beschlüsse über die Durchführung des Programms, einschließlich der Beschlüsse zur Anwendung von Bestimmungen dieses Übereinkommens, die den Teilnehmerstaaten bereits bestimmte Verpflichtungen auferlegen;
3. – Beschlüsse über Verfahrensfragen;
4. – Empfehlungen;
5. (b) einstimmig:
6. – alle sonstigen Beschlüsse, insbesondere einschließlich der Beschlüsse, die den Teilnehmerstaaten neue, in diesem Übereinkommen noch nicht festgelegte Verpflichtungen auferlegen.

2. Die in Absatz 1 Buchstabe (b) genannten Beschlüsse können vorsehen,

1. (a) daß sie für einen oder mehrere Teilnehmerstaaten nicht bindend sind;
2. (b) daß sie nur unter bestimmten Bedingungen bindend sind.

Zuletzt aktualisiert am

22.02.2023

Gesetzesnummer

10006468

Dokumentnummer

NOR40098213