Artikel 143

Artikel 143. Die Anklage gegen die in Artikel 142 Genannten kann auch wegen strafgerichtlich zu verfolgender Handlungen erhoben werden, die mit der Amtstätigkeit des Anzuklagenden in Verbindung stehen. In diesem Falle wird der Verfassungsgerichtshof allein zuständig; die bei den ordentlichen Strafgerichten etwa bereits anhängige Untersuchung geht auf ihn über. Der Verfassungsgerichtshof kann in solchen Fällen neben dem Artikel 142, Absatz 4, auch die strafgesetzlichen Bestimmungen anwenden.

zum Inkrafttretensdatum vgl. Art. II § 22 BVG BGBl. Nr. 393/1929

Schlagworte

Anklageerhebung, Strafanklage, Amtsführung, Sonderstrafgericht, Zuständigkeitsübergang, Strafrecht, Strafgesetz

Zuletzt aktualisiert am

21.01.2025

Gesetzesnummer

10000079

Dokumentnummer

NOR12002202

alte Dokumentnummer

N1192912599S