Anlage IX

Liste B

Die in dieser Anlage aufgeführten Abfälle werden nicht von Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a dieses Übereinkommens erfaßt, es sei denn, sie enthalten in Anlage I genannte Stoffe in solchen Mengen, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen.

B1 Metall- und metallhaltige Abfälle

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• Edelmetalle (Gold, Silber, Platingruppe, jedoch nicht Quecksilber)
• Eisen- und Stahlschrott
• Kupferschrott
• Nickelschrott
• Aluminiumschrott
• Zinkschrott
• Zinnschrott
• Wolframschrott
• Molybdänschrott
• Tantalschrott
• Magnesiumschrott
• Cobaltschrott
• Bismutschrott
• Titanschrott
• Zirconiumschrott
• Manganschrott
• Germaniumschrott
• Vanadiumschrott
• Hafnium-, Indium-, Niob-, Rhenium- und Galliumschrott
• Thoriumschrott
• Schrott von Seltenerdmetallen
• Chromschrott

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• Antimonschrott
• Berylliumschrott
• Cadmiumschrott
• Bleischrott (ausgenommen Bleiakkumulatoren)
• Selenschrott
• Tellurschrott

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• Hartzinkabfälle
• zinkhaltige Oberflächenschlacke:
• Oberflächenschlacke aus dem Badverzinken ( 90% Zn)
• Bodenschlacke aus dem Badverzinken( 92% Zn)
• Zinkrückstände aus dem Druckguß ( 85% Zn)
• Zinkrückstände aus dem Feuerverzinken (in der Masse) ( 92% Zn)
• Zinkkrätze
• Alukrätze (oder Abschöpfungen), ausgenommen Salzschlacke
• zur Weiterverarbeitung oder Raffination bestimmte Schlacken aus der Kupferproduktion, die weder Arsen noch Blei noch Cadmium in solchen Mengen enthalten, daß sie eine der in Anlage III festgelegten Gefahreneigenschaften aufweisen;
• Abfälle von feuerfesten Auskleidungen einschließlich Schmelztiegel aus der Verhüttung von Kupfer
• zur Raffination bestimmte Schlacken aus der Edelmetallproduktion
• tantalhaltige Zinnschlacken mit einem Zinngehalt von weniger als 0,5%

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• nur aus Metallen oder Legierungen bestehende elektronische Geräte
• Abfälle oder Schrott ²³) von elektrischen und elektronischen Geräten (einschließlich Leiterplatten), soweit sie keine Komponenten wie etwa Akkumulatoren oder andere in Liste A enthaltene Batterien, Quecksilberschalter, Glas aus Kathodenstrahlröhren, sonstiges beschichtetes Glas oder PCB-haltige Kondensatoren enthalten oder die nicht durch in Anlage I genannte Bestandteile (zB Cadmium, Quecksilber, Blei, PCB) verunreinigt sind oder von solchen Bestandteilen oder Verunreinigungen soweit befreit wurden, daß sie keine der in Anlage III festgelegten Eigenschaften aufweisen (siehe den diesbezüglichen Eintrag in Liste A A1118)
• zur unmittelbaren Wiederverwendung ²⁴), jedoch nicht zur Verwertung oder Beseitigung ²⁵) bestimmte elektrische und elektronische Geräte (einschließlich Leiterplatten)

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B2 Abfälle aus vorwiegend anorganischen Bestandteilen, die Metalle oder organische Stoffe enthalten können

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• Abfälle von natürlichem Graphit
• Abfälle von Tonschiefer, auch grob behauen oder durch Sägen oder auf andere Weise zerteilt
• Glimmerabfall
• Abfälle aus Leuzit, Nephelin und Nephelinsyenit
• Feldspatabfälle
• Flußspatabfälle
• feste Siliciumdioxidabfälle mit Ausnahme solcher, die in Gießereien verwendet werden

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• Bruchglas und andere Abfälle und Scherben, ausgenommen Glas von Kathodenenstrahlröhren und anderen beschichteten Gläsern

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• Abfälle und Scherben von Cermets (Metallkeramik-Verbundwerkstoffe)
• unter keiner anderen Position aufgeführte oder enthaltene Keramikfasern

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• teilweise gereinigtes Calciumsulfat aus der Rauchgasentschwefelung
• beim Abbruch von Gebäuden anfallende Gipskartonabfälle
• chemisch stabilisierte Schlacke mit hohem Eisengehalt (über 20%) aus der Kupferherstellung, nach Industriespezifikation behandelt (zB DIN 4301 und DIN 8201), vor allem zur Verwendung als Baustoff und Schleifmittel
• fester Schwefel
• Calciumcarbonat aus der Herstellung von Calciumcyanamid (pH 9)
• Natrium-, Kalium- und Calciumchloride
• Carborundum (Siliciumcarbid)
• Betonbruchstücke
• Lithium-Tantal-Glasschrott und Lithium-Niob-Glasschrott

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B3 Abfälle aus vorwiegend organischen Bestandteilen, die Metalle oder anorganische Stoffe enthalten können

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• Kunststoffabfälle aus nichthalogenierten Polymeren und Copolymeren, einschließlich, aber nicht begrenzt auf, folgende Stoffe ²⁶):

• Ethylen
• Styrol
• Polypropylen
• Polyethylenterephthalat
• Acrylnitril
• Butadien
• Polyacetale
• Polyamide
• Polybutylenterephthalat
• Polycarbonate
• Polyether
• Polyphenylsulfide
• Acrylpolymere
• Alkane (C10–C13) (Weichmacher)
• Polyurethane (FCKW-frei)
• Polysiloxane
• Polymethylmethacrylat
• Polyvinylalkohol
• Polyvinylbutyral
• Polyvinylacetat

• ausgehärtete Harzabfälle oder Kondensationsprodukte, einschließlich folgende Stoffe:

• Harnstoff-Formaldehyd-Harze
• Phenol-Formaldehyd-Harze
• Melamin-Formaldehyd-Harze
• Epoxidharze
• Alkydharze
• Polyamide

• folgende fluorierte Polymerabfälle ²⁷):

• Perfluorethylen/-propylen (FEP)

1. • Perfluoralkoxyalkan

Tetrafluorethylen/Perfluorvinylether (PFA)

Tetrafluorethylen/Perfluormethylvinylether (MFA)"

• Polyvinylfluorid (PVF)
• Polyvinylidenfluorid (PVDF)

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Folgende Stoffe, sofern sie nicht mit gefährlichen Abfällen vermischt sind:

• Abfälle und Ausschuß von Papier und Pappe:

• ungebleichtes Papier und Wellpapier und ungebleichte Pappe und Wellpappe;
• hauptsächlich aus gebleichter, nicht in der Masse gefärbter Holzcellulose bestehendes anderes Papier und daraus bestehende andere Pappe;
• hauptsächlich aus mechanischen Halbstoffen bestehendes Papier und daraus bestehende Pappe (beispielsweise Zeitungen, Zeitschriften und ähnliche Drucksachen);
• andere, einschließlich, aber nicht begrenzt auf:

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• Seidenabfälle (einschließlich nicht abhaspelbare Kokons, Garnabfälle und Reißspinnstoff):

• weder gekrempelt noch gekämmt
• andere

• Abfälle von Wolle oder feinen oder groben Tierhaaren, einschließlich Garnabfälle, jedoch ausschließlich Reißspinnstoff:

• Kämmlinge von Wolle oder feinen Tierhaaren
• andere Abfälle von Wolle oder feinen Tierhaaren
• Abfälle von groben Tierhaaren

• Abfälle von Baumwolle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff):

• Garnabfälle
• Reißspinnstoff
• andere

• Flachswerg und -abfälle
• Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Hanf (Cannabis sativa L.)
• Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Jute und anderen Basttextilfasern (ausschließlich Flachs, Hanf und Ramie)
• Werg und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Sisal und anderen Agavetextilfasern
• Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Kokos
• Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Abaca (Manilahanf oder Musa textilis Nee)
• Werg, Kämmlinge und Abfälle (einschließlich Garnabfälle und Reißspinnstoff) von Ramie und anderen Pflanzentextilfasern, die anderweitig weder genannt noch inbegriffen sind
• Abfälle von Chemiefasern (einschließlich Kämmlinge, Garnabfälle und Reißspinnstoff)

• aus synthetischen Chemiefasern
• aus künstlichen Chemiefasern

• Altwaren
• Lumpen, Zwirnabfälle, Bindfäden, Taue und Kabel sowie Textilwaren daraus:

• sortiert
• unsortiert

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• Abfälle und Schnitzel von Hartgummi (zB Ebonit)
• andere Gummiabfälle (sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt)

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• Sägespäne und Holzabfälle, auch zu Pellets, Briketts, Scheiten oder ähnlichen Formen verpreßt
• Korkabfälle: Korkschott, Korkmehl und Korkplatten

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• Weintrub
• getrocknete und sterilisierte pflanzliche Abfälle, Rückstände und Nebenerzeugnisse, auch Pellets oder Viehfutter, sofern nicht unter einer anderen Position aufgeführt oder enthalten
• Degras: Rückstände aus der Verarbeitung von Fettstoffen oder tierischen oder pflanzlichen Wachsen
• Abfälle aus Knochen und Hornteilen, unverarbeitet, entfettet, nur zubereitet, jedoch nicht zugeschnitten, mit Säure behandelt oder entgelatiniert
• Fischabfälle
• Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall
• andere Abfälle aus der Agro- und Nahrungsmittelindustrie, ausgenommen Nebenerzeugnisse, die den für menschliche und tierische Ernährung geltenden nationalen bzw. internationalen Auflagen und Normen genügen

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• menschliche Haarabfälle
• Strohabfälle
• bei der Herstellung von Penicillin anfallendes und zur Tierfütterung bestimmtes, inaktiviertes Pilzmyzel

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B4 Abfälle, die sowohl anorganische als auch organische Bestandteile enthalten können

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²¹) Es wird darauf hingewiesen, daß selbst im Falle niedriger anfänglicher Verunreinigung mit in Anlage I genannten Stoffen spätere Prozesse einschließlich der Verwertung solcher Abfälle dazu führen können, daß einzelne Fraktionen signifikant erhöhte Konzentrationen solcher Stoffe enthalten.

²²) Der Status der Zinkasche wird zur Zeit überprüft; die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD) empfiehlt, Zinksachen nicht als gefährlich einzustufen.

²³) Dieser Eintrag erstreckt sich nicht auf Kraftwerkschrott.

²⁴) Die Wiederverwendung umfaßt beispielsweise die Reparatur, Erneuerung oder Aufrüstung, jedoch nicht größeren Zusammenbau.

²⁵) In einigen Ländern werden die zur unmittelbaren Wiederverwendung bestimmten Gegenstände nicht als Abfall eingestuft.

²⁶) Solche Kunststoffabfälle werden als vollständig polymerisiert betrachtet.

²⁷)– Beim Endverbraucher angefallende Abfälle gehören nicht zu diesem Eintrag

– Die Abfälle dürfen nicht vermischt sein.

– Die bei offener Verbrennung entstehenden Probleme sind zu berücksichtigen.

^a Die Konzentration von Benzo[a]pyren soll nicht höher als 50 mg/kg sein.

Schlagworte

Hafniumschrott, Indiumschrott, Niobschrott, Rheniumschrott, Selenabfall, Zinkrückstand, Kupferabfall, Bleibatterie, Cadmiumbatterie,Eisenherstellung, Natriumchlorid, Kaliumchlorid, Flockungsprozess, Säureabfall, Flachsabfall, Agroindustrie, Lederasche, Lederschlamm, Ledermehl

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2018

Gesetzesnummer

10010756

Dokumentnummer

NOR40119088