Anlage 2

(zu § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 2, § 8 Abs. 2 und 4, § 12 Abs. 2 und 3)

Emissionsgrenzwerte für Mitverbrennungsanlagen

1. 1. Emissionsgrenzwerte für Mitverbrennungsanlagen, ausgenommen Zementerzeugungs- und Feuerungsanlagen gemäß Punkt 3

Mitverbrennungsanlagen, ausgenommen Zementerzeugungs- und Feuerungsanlagen, haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas einzuhalten.

Der Bezugssauerstoffgehalt beträgt 11% bei Emissionsgrenzwerten gemäß den Ziffern 1.1, 1.2 und 1.3; für Gesamtemissionsgrenzwerte (Ziffer 1.4) ist der Bezugssauerstoffgehalt gemäß Ziffer 1.5 zu berechnen.

1. 1.1 Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Mittelwerte über einen Zeitraum von 0,5 bis 8 Stunden:

• Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl ................... 0,05 mg/m3

1. 1.2 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) als Mittelwert über einen Zeitraum von 6 bis 8 Stunden:

• Dioxine und Furane ............................................................................................................ 0,1 ng/m3

1. 1.3 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) für Hg und seine Verbindungen, angegeben als Hg:

• Halbstundenmittelwert .................................................................................................... 0,05 mg/m3

• Tagesmittelwert ............................................................................................................... 0,05 mg/m3

1. 1.4 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) gemäß Mischungsregel:

• Der Gesamtemissionsgrenzwert (GM) ist für staubförmige Emissionen, C tief org, HCl, HF, SO2, NO2, CO, NH3 und die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen durch folgende Berechnungsmethode (Mischungsregel) zu ermitteln:

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1. 1.5 Bezugssauerstoffgehalt für den Gesamtemissionsgrenzwert:

• Der Bezugssauerstoffgehalt (BGM) für den Gesamtemissionsgrenzwert ist durch folgende Berechnungsmethode zu ermitteln:

2. Emissionsgrenzwerte für Anlagen zur Zementerzeugung

Zementerzeugungsanlagen haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m3 (Dioxine und Furane in ng pro m3) trockenes Abgas und bezogen auf 10% Sauerstoff einzuhalten.

1. 2.1 Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Halbstunden- und Tagesmittelwerte:

1. a) staubförmige Emissionen

1. als Halbstundenmittelwert ..................................................................................... 30 mg/m3

1. als Tagesmittelwert ................................................................................................ 20 mg/m3 2)

• Die Behörde kann für Zementerzeugungsanlagen, die weniger als drei Tonnen Abfall pro Stunde verbrennen, eine bis längstens 31. Oktober 2007 befristete Ausnahme für staubförmige Emissionen genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 50 mg/m3 nicht überschritten werden darf.

1. b) gas- und dampfförmige organische Stoffe, angegeben als organisch gebundener Kohlenstoff insgesamt ............................................................................................................... 10 mg/m³

• Die Behörde kann für organisch gebundenen Kohlenstoff, der nachweislich nicht aus der Verbrennung von Abfällen entsteht (zB Emissionen auf Grund der Rohmaterialien), auf Antrag eine Ausnahme genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 120 mg/m3 nicht überschritten werden darf.

1. c) Chlorwasserstoff (HCl) ......................................................................................... 10 mg/m³
2. d) Fluorwasserstoff (HF) .......................................................................................... 0,7 mg/m³
3. e) Schwefeldioxid (SO₂) ............................................................................................ 50 mg/m³

• Die Behörde kann für Schwefeldioxid, das nachweislich nicht aus der Verbrennung von Abfällen entsteht (zB Emissionen durch sulfidhältige Einschlüsse im Rohmaterial) auf Antrag eine Ausnahme genehmigen, wobei jedoch ein Grenzwert von 350 mg/m3 nicht überschritten werden darf.

1. f) Stickstoffoxide (NO und NO₂), angegeben als NO₂

1. - für Neuanlagen ............................................................................................... 500 mg/m³
2. - für bestehende Anlagen .................................................................................. 800 mg/m³
3. - für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 ................................................ 500 mg/m³³)

1. g) Wird zur Minderung der Stickstoffoxid-Emissionen Ammoniak eingesetzt, so hat die Genehmigungsbehörde einen Grenzwert für die Ammoniak-Emissionen aus der Entstickung vorzuschreiben.
2. h) Quecksilber und seine Verbindungen, angegeben als Hg ................................... 0,05 mg/m³

1. 2.2 Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Mittelwerte über einen Zeitraum von 0,5 bis 8 Stunden:

1. a) Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl ...... 0,05 mg/m³
2. b) Die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen, angegeben als Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V, Sn .......................................................................................................................... 0,5 mg/m³

1. 2.3 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) als Mittelwert über einen Zeitraum von 6 bis 8 Stunden:

• Dioxine und Furane ............................................................................................... 0,1 ng/m3

• Die Behörde kann einen Grenzwert für CO festlegen.

3. Emissionsgrenzwerte für Feuerungsanlagen ⁴)

Feuerungsanlagen für den Einsatz fester oder flüssiger Brennstoffe oder von Biomasse haben die folgenden Emissionsgrenzwerte im Abgas, angegeben in mg pro m³ (Dioxine und Furane in ng pro m³) trockenes Abgas einzuhalten.

1. 3.1 Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) als Mittelwerte über einen Zeitraum von 0,5 bis 8 Stunden:

• (Bezugssauerstoffgehalt 6%)

1. a) Cadmium und Thallium und ihre Verbindungen, angegeben als Cd und Tl . .. 0,05 mg/m³
2. b) Die Summe der Elemente Antimon, Arsen, Blei, Chrom, Kobalt, Kupfer, Mangan, Nickel, Vanadium, Zinn und ihrer Verbindungen, angegeben als Sigma Sb, As, Pb, Cr, Co, Cu, Mn, Ni, V, Sn ................................................................................................................... 0,5 mg/m³

1. 3.2 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) als Mittelwert über einen Zeitraum von 6 bis 8 Stunden:

• (Bezugssauerstoffgehalt 6%)

• Dioxine und Furane ............................................................................................. 0,1 ng/m3

1. 3.3 Gesamtemissionsgrenzwert (GM) für Hg und seine Verbindungen, angegeben als Hg:

• Halbstundenmittelwert .................................................................................... 0,05 mg/m3

• Tagesmittelwert ............................................................................................... 0,05 mg/m3

1. 3.4 Gesamtemissionsgrenzwerte (GM) gemäß Mischungsregel:

• Der Gesamtemissionsgrenzwert (GM) ist für C tief org, HCl, HF, CO und NH tief 3 sowie bei Feuerungsanlagen unter 50 MW für SO tief 2 und NO tief x durch die Berechnungsmethode der Mischungsregel (Ziffer 1.4 und 1.5) zu ermitteln.

1. 3.5 Emissionsgrenzwerte (G_Brst) als Halbstunden- und Tagesmittelwerte für die Berechnung an Hand der Mischungsregel:

• Die im folgenden festgelegten Werte sind als Grenzwert für das Verfahren der Energieerzeugung durch die Feuerungsanlage (G tief Brst) in die Berechnungsformel der Mischungsregel (Ziffer 1.4) einzusetzen; entsprechend dem Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung der Abfälle ist der Gesamtemissionsgrenzwert zu berechnen. Der Bezugssauerstoffgehalt für den Gesamtemissionsgrenzwert ist gemäß Ziffer 1.5 zu berechnen.

• GBrst für feste Brennstoffe, ausgenommen Biomasse (Bezugssauerstoffgehalt 6%):

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• GBrst für Biomasse (Bezugssauerstoffgehalt 6%):

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• GBrst für flüssige Brennstoffe (Bezugssauerstoffgehalt 3%):

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²) Der Tagesmittelwert für staubförmige Emissionen von 20 mg/m³ ist für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 einzuhalten, wobei bis 31. Oktober 2009 innerhalb eines Kalenderjahres nicht mehr als 3 vH der Beurteilungswerte den Emissionsgrenzwert überschreiten dürfen.

³) Der Emissionsgrenzwert für Stickstoffoxide von 500 mg/m³ für bestehende Anlagen ab 31. Oktober 2007 gilt - abweichend zu § 12 Abs. 2 - als eingehalten, wenn innerhalb eines Kalenderjahres

1. 1. kein Tagesmittelwert den Emissionsgrenzwert (Beurteilungswert) überschreitet,
2. 2. nicht mehr als 3 vH der Halbstundenmittelwerte (Beurteilungswerte) den Grenzwert um mehr als 20 vH überschreiten und
3. 3. kein Halbstundenmittelwert (Beurteilungswert) das Zweifache des Emissionsgrenzwertes überschreitet.

• 4) Nicht als Feuerungsanlagen im Sinne dieses Punktes gelten Anlagen, in denen die Verbrennungsgase unmittelbar zum Erwärmen bzw. Erhitzen oder Trocknen oder zur einer anderweitigen Behandlung von Gegenständen oder Materialien verwendet werden.

• 5) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von 50 bis 100 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 380 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.

• 6) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 100 bis 300 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 300 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.

• 7) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 300 MW, bei denen der Anteil der Brennstoffwärmeleistung aus der Verbrennung von Abfällen nicht mehr als 20 vH beträgt, kann die Behörde bis längstens 31. Oktober 2009 anstelle des Gesamtemissionsgrenzwertes der Mischungsregel einen festen Emissionsgrenzwert von höchstens 220 mg/m3, Bezugssauerstoffgehalt 6%, festlegen.

• 8) Für bestehende Anlagen mit einer Gesamtbrennstoffwärmeleistung von mehr als 100 MW gilt bis 31. Oktober 2009 ein Tagesmittelwert von 20 mg/m3.

• 9) Rechenformel für die Ermittlung von GBrst:

G_Brst = 425 - 0,75 x BWL [mg/m³]

BWL [MW] Gesamtbrennstoffwärmeleistung

Chemische Formeln, Zeichen u. ä. nicht direkt darstellbar, es wird

auf die gedruckte Form des BGBl. bzw. auf das PDF-Format im RIS

verwiesen.

Zuletzt aktualisiert am

12.04.2021

Gesetzesnummer

20002239

Dokumentnummer

NOR40036246