Anlage 1 Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)

Alte FassungIn Kraft seit 01.5.2004

Anlage 1

Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen

Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die

Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung

der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

____________________________________________________________________

Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen

____________________________________________________________________

1. Hohenau - Moravský Die Zone für die Die

Svätý Ján österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße III/00238 von der Slowakischen

der gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis zur durchgeführt.

Grenzabfertigungs-

stelle

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges;

- die bezeichneten

Diensträume,

- die gemeinsam mit

slowakischen

Bediensteten

benutzten Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

____________________________________________________________________

2. Berg - Bratislava- Die Zone für die Die

Petržalka slowakischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der

Bundesstraße 9 von Slowakischen

der gemeinsamen Republik wird

Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem

Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der

anlage einschließlich Republik

der vollständigen Österreich

Infrastruktur des durchgeführt.

Grenzüberganges,

- den festgelegten

Abfertigungskiosk,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

Die Zone für die Die

österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der Republik

Straße I/61 von der Österreich wird

gemeinsamen gemeinsam auf dem

Staatsgrenze bis zur Staatsgebiet der

Grenzabfertigungs- Slowakischen

anlage einschließlich Republik

der Grenzabferti- durchgeführt.

gungsanlage,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

____________________________________________________________________

3. Kittsee - Die Zone für die Die

Bratislava-Jarovce österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße 00246 von der der Slowakischen

gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis durchgeführt.

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges,

- den festgelegten

Abfertigungskiosk,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

____________________________________________________________________

4. Kittsee - Die Zone für die Die

Bratislava-Jarovce slowakischen Grenzabfertigung

(Autobahn) Bedienstetenumfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der

Bundesstraße 307 Slowakischen

von der gemeinsamen Republik wird

Staatsgrenze bis zur gemeinsam auf dem

Grenzabfertigungs- Staatsgebiet der

anlage einschließlich Republik

der gesamten Anlage, Österreich

- die festgelegten durchgeführt.

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

Die Zone für die Die

österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: bei der Ausreise

- den Abschnitt der aus der Republik

Autobahn D 4 von der Österreich wird

gemeinsamen gemeinsam auf dem

Staatsgrenze bis zur Staatsgebiet der

Grenzabfertigungs- Slowakischen

anlage einschließlich Republik

der gesamten Anlage, durchgeführt.

- die festgelegten

Abfertigungskioske

- die bezeichneten

Diensträume

- die im Gebäude

befindlichen

Sozialräume und

Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

____________________________________________________________________

Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)