Anlage 1 Errichtung von Grenzabfertigungsstellen (Slowakei)

Alte FassungIn Kraft seit 26.9.2008

Anlage 1

Anlage 1 zur Vereinbarung zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Slowakischen Republik über die Errichtung von Grenzabfertigungsstellen und über die Durchführung der Grenzabfertigung im Eisenbahnverkehr während der Fahrt

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Grenzübergangsstelle Zone Bemerkungen

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1. Hohenau - Moravský Die Zone für die Die

Svätý Ján österreichischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam auf

- den Abschnitt der dem Staatsgebiet

Straße III/00238 von der Slowakischen

der gemeinsamen Republik

Staatsgrenze bis zur durchgeführt.

Grenzabfertigungs-

stelle

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges;

- die bezeichneten

Diensträume,

- die gemeinsam mit

slowakischen

Bediensteten

benutzten Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die

Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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2. Berg – Bratislava- Die Zone für die Die gesamte

Petržalka slowakischen Bediensteten Grenzabfertigung

umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Landesstraße B 9 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Republik

bis zum Österreich

Straßenkilometer 48,900 durchgeführt.

samt den im Zuge dieses

Straßenabschnittes

befindlichen und dem

öffentlichen Fußgänger-

oder Fahrzeugverkehr

dienenden baulichen

Anlagen sowie dort

eingerichtete permanente

und/oder temporäre

Grenzabfertigungsanlagen

einschließlich der

vollständigen

Infrastruktur des

Grenzüberganges,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume,

- die im Gebäude

befindlichen Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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3. Kittsee – Die Zone für die Die

Bratislava-Jarovce slowakischen Grenzabfertigung

Bediensteten umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Landesstraße 208 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Republik

bis zum Kreuzungspunkt Österreich

mit der Bahnlinie, durchgeführt.

- einschließlich der

Infrastruktur des

Grenzüberganges

A-2421 Kittsee, Untere

Hauptstraße 99,

StKm 2,100,

- die bezeichneten

Diensträume, Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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4. Kittsee – Die Zone für die Die

Bratislava-Jarovce österreichischen Grenzabfertigung

(Autobahn) Bediensteten umfasst: wird gemeinsam

- den Abschnitt der auf dem

Autobahn D 4 von der Staatsgebiet der

gemeinsamen Staatsgrenze Slowakischen

bis zu 100 Meter nach Republik

der durchgeführt.

Grenzabfertigungsanlage

einschließlich der

gesamten Anlage,

- die festgelegten

Abfertigungskioske,

- die bezeichneten

Diensträume, Sozialräume

und Sanitäranlagen,

- die für die Bediensteten

eingerichteten

Abstellplätze für

Fahrzeuge.

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