Tritt gleichzeitig mit dem Vertrag über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union in Kraft (vgl. § 116 Abs. 1).
Steuerschuldner
§ 9.
Steuerschuldner ist
- 1. in den Fällen des § 8 Z 1 der Inhaber des Steuerlagers,
- 2. in den Fällen des § 8 Z 2, 4 und 7 derjenige, der den Alkohol herstellt,
- 3. in den Fällen des § 8 Z 3 der Inhaber des Verwendungsbetriebes,
- 4. in den Fällen des § 8 Z 5 derjenige, der dem Erzeugnis das Vergällungsmittel entzieht oder dessen Wirkung beeinträchtigt oder der Auftraggeber,
- 5. in den Fällen des § 8 Z 6 derjenige, der den Brennwein verbraucht oder verwendet.
Zuletzt aktualisiert am
12.01.2022
Gesetzesnummer
10004876
Dokumentnummer
NOR12053337
alte Dokumentnummer
N3199423515L
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