Verbote in der Schutz- und Überwachungszone

§ 7.

(1) Folgende Tätigkeiten sind innerhalb von Sperrzonen ^(Anm. 1) verboten:

1. 1. Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
2. 2. Verbringung gehaltener Tiere gelisteter Arten in Betriebe in der Sperrzone ^(Anm. 1),
3. 3. Aufstockung von Wild gelisteter Arten,
4. 4. Messen, Märkte, Tierschauen und andere Zusammenführungen von gehaltenen Tieren gelisteter Arten, einschließlich Abholung und Verteilung dieser Arten,
5. 5. Verbringung von Sperma, Eizellen und Embryonen von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone,
6. 6. Gewinnung von Samen, Eizellen und Embryonen von gehaltenen Tieren gelisteter Arten,
7. 7. ambulante künstliche Besamung gehaltener Tiere gelisteter Arten,
8. 8. ambulante Deckung im Natursprung gehaltener Tiere gelisteter Arten,
9. 9. Verbringung von frischem Fleisch (außer Nebenprodukten der Schlachtung) von gehaltenen und wild lebenden Tieren gelisteter Arten aus Schlachthöfen oder Wildbearbeitungsbetrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
10. 10. Verbringung von Nebenprodukten der Schlachtung gehaltener und wild lebender Tiere gelisteter Arten aus Schlachthöfen oder Wildbearbeitungsbetrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
11. 11. Verbringung von Fleischerzeugnissen aus frischem Fleisch gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
12. 12. Verbringung von anderen tierischen Nebenprodukten als ganzen Körpern oder Teilen toter Tiere von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1) sowie
13. 13. Verbringung von Rohmilch und Kolostrum von gehaltenen Tieren gelisteter Arten aus Betrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
14. 14. Verbringung von Milcherzeugnissen und Erzeugnissen auf Kolostrumbasis aus Betrieben in der Sperrzone ^(Anm. 1),
15. 15. Verbringung von in der Sperrzone ^(Anm. 1) erzeugten Einzelfuttermitteln pflanzlichen Ursprungs und dort erzeugtem Stroh und
16. 16. die Jagd von wild lebenden Tieren.

(2) Die Verbote gemäß Abs. 1 gelten unbeschadet der durch die Bezirksverwaltungsbehörde zu erteilenden Ausnahmegenehmigungen im Sinne der Art. 28, 43 und 56 der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 .

(3) Folgende Erzeugnisse sind von den in Abs. 1 vorgesehenen Verboten unbeschadet Abs. 4 ausgenommen:

1. 1. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die in Bezug auf die betreffende Seuche im Einklang mit Anhang VII der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 als sichere Ware gelten,
2. 2. Erzeugnisse tierischen Ursprungs, die der entsprechenden Behandlung im Einklang mit Anhang VII der delegierten Verordnung (EU) 2020/687 unterzogen wurden,
3. 3. Erzeugnisse oder sonstige Materialien, durch die sich die Seuche ausbreiten dürfte, die vor Beginn des Überwachungszeitraumes von 21 Tagen für die betreffende Seuche angegebenen Überwachungszeitraumes – rückgerechnet ab dem Tag, an dem der Verdacht gemeldet wurde – gewonnen oder erzeugt wurden sowie
4. 4. Folgeprodukte.

(4) Abweichend von Abs. 3 sind die in Abs. 3 genannten Erzeugnisse nicht von den in Abs. 1 vorgesehenen Verboten ausgenommen, wenn

1. 1. die Erzeugnisse während des Herstellungsprozesses, der Lagerung und des Transports nicht eindeutig von Erzeugnissen getrennt waren, die nicht für eine Versendung außerhalb der Sperrzone zugelassen sind, oder
2. 2. die Bezirksverwaltungsbehörde dies aufgrund von epidemiologischen Nachweisen, dass die Seuche auf diese Erzeugnisse, ausgehend von diesen oder durch diese übertragen werden kann, anordnet.

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Anm. 1: Art. 1 Z 2 der Novelle BGBl. II Nr. 66/2025 lautet: „In § 7 Abs. 1 werden das Wort „Sperrzonen“ durch die Wortfolge „Schutz- und Überwachungszonen“ sowie in den Z 1, 2 sowie 9 bis 15 jeweils das Wort „Sperrzone“ durch die Wortfolge „Schutz- und Überwachungszone“ ersetzt.“. Diese Anweisung konnte nicht durchgeführt werden.)

Zuletzt aktualisiert am

21.05.2025

Gesetzesnummer

20012863

Dokumentnummer

NOR40269201