Abberufung der Mitglieder

§ 79.

Die Bundesregierung hat ein Mitglied (Ersatzmitglied) vor Ablauf der Funktionsperiode abzuberufen:

1. 1. bei Verzicht,
2. 2. bei Verlust der Wählbarkeit zum Nationalrat,
3. 3. bei grober Pflichtverletzung,
4. 4. wenn das Mitglied (Ersatzmitglied) durch körperliche oder geistige Gebrechen zu einer ordentlichen Funktionsausübung unfähig wird oder
5. 5. im Falle seines Ausscheidens aus dem Richterstand.

• Eine Abberufung aus anderen Gründen ist unzulässig.

Zuletzt aktualisiert am

11.12.2025

Gesetzesnummer

10012275

Dokumentnummer

NOR12154342

alte Dokumentnummer

N9199329150J