ABSCHNITT VI Schutz des Titels „Patentanwalt“

§ 76.

(1) Wer sich des Titels „Patentanwalt“ bedient, ohne in der Liste der Patentanwälte eingetragen zu sein, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist mit einer Geldstrafe bis zu 3000 S oder mit Arrest bis zu zwei Wochen zu bestrafen.

(2) Von der Einleitung eines Verfahrens gemäß Abs. 1 ist die Patentanwaltskammer zu verständigen. Ihr kommt Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1950, BGBl. Nr. 172, zu. Gegen die Einstellung des Verfahrens steht ihr die Berufung zu. § 56 Abs. 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1950 findet hiebei Anwendung.

1. Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1950 wiederverlautbart als Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991 – AVG, BGBl. Nr. 51/1991

2. Verwaltungsstrafgesetz 1950 wiederverlautbart als Verwaltungsstrafgesetz 1991 – VStG, BGBl. Nr. 52/1991

Schlagworte

BGBl. Nr. 172/1950

Zuletzt aktualisiert am

26.09.2023

Gesetzesnummer

10002093

Dokumentnummer

NOR12027697

alte Dokumentnummer

N2196714712T