Abschnitt B

Zollverwaltung Aufgaben der Zollverwaltung

§ 6

(1) Aufgaben der Zollverwaltung sind insbesondere

• die Vollziehung des Zollrechts,
• die Vollziehung der Gemeinsamen Marktordnungsorganisation einschließlich der Ausfuhrerstattungen, soweit die Zollbehörden zuständig sind,
• die Vollziehung der Verbrauchsteuervorschriften,
• die Vollziehung der gemäß § 9 übertragenen Kontrollbefugnisse,
• die Vollziehung der Verbote und Beschränkungen im Sinn des § 29,
• die zwischenstaatliche Amtshilfe (Abschnitt G).
• die Vollziehung der mit dem Ausländerbeschäftigungsgesetz und Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz zugewiesenen Aufgaben.

(2) Die Organisation der Zollbehörden und Zollstellen sowie ihre sachlichen und örtlichen Zuständigkeiten bestimmen sich nach dem Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz, BGBl. Nr. 18/1975, soweit in diesem Bundesgesetz oder in den Verbrauchsteuergesetzen nicht besondere Regelungen getroffen werden. Ergibt sich nach diesen Bestimmungen keine örtliche Zuständigkeit, so gilt § 69 BAO.