Außerkrafttreten bestehender Rechtsvorschriften

§ 5.

Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr über die Tragung der Kosten der schifffahrtspolizeilichen Verkehrsregelung bei den Schleusen der Staustufen auf der Wasserstraße Donau, BGBl. Nr. 160/1993, außer Kraft.

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 22/2011

Zuletzt aktualisiert am

28.02.2018

Gesetzesnummer

10012684

Dokumentnummer

NOR40126289