§ 59 AbgEO

Alte FassungIn Kraft seit 01.3.1992

Pfändungsschutz in Ausnahmefällen.

§ 59.

(1) Das Finanzamt kann auf Antrag des Abgabenschuldners den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) erhöhen, wenn dies mit Rücksicht

  1. a) auf besondere Bedürfnisse des Abgabenschuldners aus persönlichen oder beruflichen Gründen oder
  2. b) auf besonders umfangreiche gesetzliche Unterhaltspflichten des Abgabenschuldners

    geboten ist.

(2) Das Finanzamt kann den unpfändbaren Freibetrag (§ 291a EO) herabsetzen, wenn der Abgabenschuldner im Rahmen des Arbeitsverhältnisses Leistungen von Dritten erhält, die nicht von § 290a Abs. 2 EO erfaßt werden.

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