Durchführungsverordnung

§ 58.

Der Bundesminister für Inneres hat in einer Verordnung besonders die folgenden Regelungen dieses Bundesgesetzes näher auszuführen:

1. 1. die Anlegung der Personenstandsbücher und der Sammelakten sowie deren Aufbewahrung, das Verfahren bei Verlust der Personenstandsbücher und der Sammelakten (§§ 5 und 6);
2. 2. die Eintragungen in die Personenstandsbücher (§§ 8 bis 17);
3. 3. die Ausstellung von Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35);
4. 4. die Mitteilungspflichten (§ 38 Abs. 1 und 2);
5. 5. das Verfahren zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 bis 44);
6. 6. die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen (§ 45);
7. 7. das Verfahren zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können (§§ 42 bis 44);
8. 8. die Ausstellung von Bestätigungen über die Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können (§ 45);
9. 9. die Form und den Inhalt der zu verwendenden Vordrucke für

1. a) die Personenstandsbücher (§§ 19, 23, 24, 26, 28 bis 30),
2. b) die Geburts- und Todesanzeigen (§§ 18 Abs. 3, 19, 23, 27 Abs. 3, 28 und 30),
3. c) die Personenstandsurkunden (§§ 31 bis 35),
4. d) die Abschriften aus Personenstandsbüchern (§ 36),
5. e) die Niederschriften (Erklärungen) zur Ermittlung der Ehefähigkeit (§§ 42 und 44 Abs. 4),
6. f) die Niederschriften (Erklärungen) zur Ermittlung der Fähigkeit, eine eingetragene Partnerschaft begründen zu können (§§ 42 und 44 Abs. 4).

Schlagworte

Geburtsanzeige

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2025

Gesetzesnummer

10005556

Dokumentnummer

NOR40113214