4. Hauptstück
Strafbestimmungen Nötigung zur Teilnahme an politischen Vereinigungen
§ 57.
Wer einen Soldaten durch Gewalt, Drohung, Einschüchterung oder Verletzung an der Ehre zu nötigen sucht, einer politischen Vereinigung beizutreten oder aus einer solchen auszutreten, ist, wenn die Tat nicht nach anderen Bestimmungen mit strengerer Strafe bedroht ist, vom Gericht mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.
Zuletzt aktualisiert am
22.06.2023
Gesetzesnummer
10005724
Dokumentnummer
NOR12067075
alte Dokumentnummer
N4199851114L
Lizenziert vom RIS (ris.bka.gv.at - CC BY 4.0 DEED)