§ 4

§ 4. Die Erlaubnis zur Schlachtung darf nicht erteilt werden, wenn bei dem Tier

1. 1. Rinderpest oder eine Seuche gemäß § 20 Abs. 1 vorliegt, die nach dem Tierseuchengesetz, RGBl. Nr. 177/1909, in der jeweils geltenden Fassung anzeigepflichtig ist, oder
2. 2. ein Seuchenverdacht im Sinne der Z 1 festgestellt wird.

   In diesem Fall ist nach den Bestimmungen des Tierseuchengesetzes beziehungsweise des Rinderpestgesetzes, RGBl. Nr. 37/1880, in der jeweils geltenden Fassung vorzugehen.