Inhalt des Datenverarbeitungsregisters

§ 4.

(1) Das Datenverarbeitungsregister besteht aus:

1. 1. den registrierten Meldungen über Auftraggeber und Datenanwendungen,
2. 2. einem gesonderten Verzeichnis der Informationsverbundsysteme sowie
3. 3. den Registrierungsakten.

(2) In den Registrierungsakt sind aufzunehmen:

1. 1. die nicht-registrierte Meldung, bestehend aus den DVR-Online-Formularen und Formblättern, sowie die angeschlossenen Beilagen,
2. 2. Verbesserungsaufträge,
3. 3. Genehmigungsbescheide gemäß § 13 DSG 2000,
4. 4. Bescheide der Datenschutzkommission über Auflagen, die gemäß § 21 Abs. 2 DSG 2000 anlässlich des Prüfungsverfahrens erteilt wurden,
5. 5. sonstige Bescheide der Datenschutzkommission im Registrierungsverfahren, und
6. 6. Mitteilung nach § 20 Abs. 5 DSG 2000 über die Ablehnung der Registrierung.