Verbot parteipolitischer Betätigung

§ 46.

Der § 49 gilt

1. 1. bei der Erteilung und Ausführung von Anordnungen nach § 42 Abs. 1,
2. 2. in Ausführung einer Freiwilligen Milizarbeit nach § 42 Abs. 3,
3. 3. bei einer Tätigkeit nach § 42 Abs. 2 und 4 bis 6,
4. 4. bei der Verwahrung von Bekleidungs- und Ausrüstungsgegenständen (§ 43) und
5. 5. bei der Benützung von Heeresgut im Milizstand (§ 44).

Schlagworte

Bekleidungsgegenstand

Zuletzt aktualisiert am

22.06.2023

Gesetzesnummer

10005724

Dokumentnummer

NOR12063971

alte Dokumentnummer

N4199223823J