Inkrafttreten und Übergangsregelung

§ 3.

(1) Diese Verordnung tritt mit nachstehenden Maßgaben mit 1. Jänner 2013 in Kraft:

1. 1. Die in § 1 Abs. 1 Z 2, 3, 6 und 7 verfügten Zusammenlegungen haben erst mit 1. Jänner 2014 zu erfolgen. Bis zu diesem Zeitpunkt umfassen – abweichend von § 2 Z 1, 12 und 16 – die Sprengel der betroffenen Bezirksgerichte nachgenannte Gemeinden:

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1. 2. Die in § 1 Abs. 2 verfügte Zusammenlegung hat erst mit 1. Juli 2016 zu erfolgen, frühestens jedoch mit Inkrafttreten eines Bundesgesetzes, mit dem im Rahmen der Gerichtsorganisation die in § 1 Abs. 2 angeführten niederösterreichischen Gemeinden Wien zugeordnet werden. Bis zu diesem Zeitpunkt umfasst:

1. a) der Sprengel des Bezirksgerichts Purkersdorf die in § 1 Abs. 2 angeführten niederösterreichischen Gemeinden;
2. b) der Sprengel des Bezirksgerichts Hietzing den XIII. Bezirk Wiens (§ 2 Z 3 des Bezirksgerichts-Organisationsgesetzes für Wien, BGBl. Nr. 203/1985, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 57/1999).

(2) Die Verordnung der Bundesregierung über die Zusammenlegung von Bezirksgerichten und über die Sprengel der verbleibenden Bezirksgerichte in Niederösterreich (Bezirksgerichte-Verordnung Niederösterreich), BGBl. II Nr. 81/2002 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 190/2002, tritt
– soweit nicht Abs. 1 auslaufend etwas anderes bestimmt – mit Ablauf des 31. Dezember 2012 außer Kraft.

(3) Soweit mit der in Abs. 2 genannten Verordnung frühere Regelungen aufgehoben wurden, treten diese nicht wieder in Kraft.

(4) § 3 Abs. 1 Z 2 in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 147/2014 tritt mit 1. Juli 2014 in Kraft, frühestens jedoch mit einer entsprechenden Anpassung des Inkrafttretens des Bundesgesetzes, mit dem das Bezirksgerichts-Organisationsgesetz für Wien, das Bundesgesetzt BGBl. Nr. 91/1993 und das Staatsanwaltschaftsgesetz geändert werden (Gerichtsorganisationsnovelle Wien-Niederösterreich), BGBl. I Nr. 82/2012(Anm.: richtig: BGBl. I Nr. 81/2012).

Fassung zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 147/2014

Zuletzt aktualisiert am

29.04.2024

Gesetzesnummer

20007877

Dokumentnummer

NOR40162880