3. Schlußbestimmungen

§ 381.

(1) Dieses Bundesgesetz tritt sechs Monate nach dem seiner Kundmachung folgenden Monatsersten in Kraft.

(2) Verordnungen auf Grund der Vorschriften dieses Bundesgesetzes können bereits von dem seiner Kundmachung folgenden Tag an erlassen werden. Diese Verordnungen dürfen frühestens mit dem im Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden.

(3) Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist, sofern Abs. 4 bis 8 nicht anderes bestimmen, der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, in Angelegenheiten des Betriebes von Schleppliften hinsichtlich der in Betracht kommenden Bestimmungen jedoch der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr, betraut, und zwar

1. 1. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres hinsichtlich des § 133 Abs. 6, des § 135 Abs. 1 und 2, des § 138 Abs. 3, des § 139, des § 147, des § 283 Abs. 3, des § 375 Abs. 1 Z. 37 und hinsichtlich jener Bestimmungen, die eine Mitwirkung der Sicherheitsbehörden I. oder II. Instanz vorsehen (§ 138 Abs. 4 und 5, § 140 Abs. 2, § 141, § 142, § 273 Abs. 3, § 283 Abs. 5, § 313 Abs. 2, § 321 Abs. 2, § 323l Abs. 2 § 376 Z. 20) sowie hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 52 Abs. 3, des § 57 Abs. 2, des § 142 und des § 322, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;
2. 2. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Justiz hinsichtlich des § 322, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsieht;
3. 3. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Unterricht, Kunst und Sport hinsichtlich des § 18 Abs. 8 und 10, des § 22 Abs. 5 und 8 und des § 24 Abs. 2 und 4, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;
4. 4. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales hinsichtlich des § 22 Abs. 11, des § 71 Abs. 3, 4, 6 und 7, des § 72 Abs. 2, des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 82a Abs. 1, des § 135 Abs. 1 und 2, des § 244 und des § 323c;
5. 5. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen hinsichtlich des § 322, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsieht;
6. 6. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft hinsichtlich des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 82a Abs. 1, des § 326 Abs. 3 und des § 374 Abs. 1 Z 106;
7. 7. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr hinsichtlich des § 186 Abs. 2 und 4 sowie hinsichtlich des § 322, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsieht;
8. 8. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Landesverteidigung hinsichtlich des § 24 Abs. 6 und des § 376 Z. 18 und des § 135 Abs. 1 und 2, des § 138 Abs. 3, des § 141, des § 142 und des § 322, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen, sowie hinsichtlich des § 139 Abs. 1, soweit diese Bestimmung sich auf militärische Waffen bezieht;
9. 9. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten hinsichtlich des § 142, soweit diese Bestimmung die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsieht;
10. 10. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wissenschaft und Forschung hinsichtlich des § 18 Abs. 8 und 10, des § 22 Abs. 5 und 8 und des § 24 Abs. 2 und 4, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen;
11. 11. im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler hinsichtlich des § 24 Abs. 3, des § 72 Abs. 2, des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 235, des § 244 und des § 326 Abs. 3 sowie hinsichtlich des § 22 Abs. 5 und 10, des § 24 Abs. 4, des § 50 Abs. 3, des § 52 Abs. 3 und des § 57 Abs. 2, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung des Bundeskanzlers vorsehen;
12. 12. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und Soziales hinsichtlich des § 22 Abs. 11 und des § 323c, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen.
13. 12. im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hinsichtlich des § 72 Abs. 2, des § 76 Abs. 1 und 2, des § 82 Abs. 1, des § 82a Abs. 1 und des § 244 sowie hinsichtlich des § 50 Abs. 3, des § 52 Abs. 3 und des § 57 Abs. 2, soweit diese Bestimmungen die Mitwirkung dieses Bundesministers vorsehen.

(4) Mit der Vollziehung des § 54 Abs. 3 und des § 60 ist der Bundesminister für Justiz betraut.

(5) Mit der Vollziehung des § 79a Abs. 2 ist der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie betraut.

(Anm.: Abs. 6 und 7 aufgehoben durch BGBl. Nr. 399/1988)

(8) Mit der Vollziehung des § 376 Z. 47 ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales im Einvernehmen mit den beteiligten Bundesministern betraut.

ÜR: Art. VIII, BGBl. Nr. 325/1990

Zuletzt aktualisiert am

04.09.2023

Gesetzesnummer

10006402

Dokumentnummer

NOR12076794

alte Dokumentnummer

N5199011297H